Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
der Firma Hubert Kreykamp GmbH, Geschäftsführer Thomas Hausmann, Herrenpfad-Süd 34 D- 41334 Nettetal
Telefon: 02157 / 8196-0
Telefax: 02157 / 8196-70
E-Mail: info@kreykamp-buero.de
USt./IDNr.: DE 119 997 818
Amtsgericht Krefeld HRB 8073
1.Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Hubert Kreykamp GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmen, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerbli- chen Tätigkeit handelt.
1.3 Es wird der Einbeziehung von eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich durch den Verkäufer der Einbeziehung schriftlich zugestimmt worden.
2. Vertragsabschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, d. h., die im Onlineshop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Ange- bote seitens des Verkäufers dar, sondern sind vielmehr eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch Abgabe einer Bestellung.
2.2 Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über den Onlineshop des Verkäufers abgeben. Die Bestellung über den Onlineshop verläuft folgendermaßen. Der Kunde legt Waren in den virtuellen Warenkorb und sendet seine verbindliche Bestellung durch Klicken des Buttons jetzt kaufen" ab, nachdem er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat. Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung in Textform lesen und sich auch herunterladen und aus- drucken.
2.3 Der Zugang des Angebots wird durch eine automatisierte E-Mail bestätigt. Die Annahme des Angebotes und damit der eigentliche Vertragsabschluss erfolgt an- schließend durch eine weitere E-Mail des Verkäufers (Auftragsbestätigung). Die Auf- tragsbestätigung enthält alle vertragswesentlichen Informationen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung eingegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die von dem Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können und der Kunde hat auch bei einem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass die vom Verkäufer versandten Mails dem Kunden zugehen können.
3. Preise und Versandkosten
3.1 Es gelten jeweils die Preise, die im Zeitpunkt der online abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Die Preise sind angegeben als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Absendung des Angebotes durch den Kunden durch Drücken des Buttons "kaufen". Es besteht insbesondere kein Anspruch darauf, Ware zu früher geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produkt im Online-Shop angegeben. Bis zu einem Warenwert von 69,99 € zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer fallen Versandkosten an. Diese werden im Bestellvorgang kenntlich gemacht. Ab einem Wareneinkaufswert von 70,00 € zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer liefern wir versandkostenfrei innerhalb Deutschlands. Bei Lieferungen ins Ausland werden die Versandkosten nach Aufwand berechnet. Pro Auftrag berrechnen wir eine kleine Servicepauschale von 2,99 € pro Auftrag.
3.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschland bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern nicht bei der jeweiligen Produktdarstellung etwas anderes bestimmt ist:
- Vorauskasse per Überweisung
- PayPal
- Kauf auf Rechnung
3.3 Bei Vereinbarung von Vorauskasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
3.4 Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer schriftlich anerkannt sind. Außerdem kann der Kunde ein Zurückbe- haltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrags- verhältnis beruht.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers in Kürze nach Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der üblichen Abläufe des Geschäftsbetriebes regelmäßig auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei einer Zahlungsabwicklung über PayPal wird an die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift versandt. Die Lieferung erfolgt nicht vor Zahlungseingang, wenn Verkauf gegen Vorkasse vereinbart ist. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.2 Sollte eine Auslieferung an den Kunden unter der angegeben Lieferanschrift nicht möglich sein, wird das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurücksenden, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Der Kunde muss diese Kosten nicht tragen, wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, falls nicht der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
4.3 Wenn der Kunde Verbraucher ist, wird vom Verkäufer unabhängig von der Versandart das Versandrisiko getragen. Wenn es sich bei dem Kunden um einen Unter- nehmer handelt (s. oben 1 .2), gehen alle Gefahren und Risiken der Versendung mit der Übergabe der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an den beauftragten Logistikpartner über.
4.4 Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung der Waren auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, die Annahme der Bestellung, ggf. nach Prüfung der Bonität der Kunden, abzulehnen.
4.5 Gegenüber Unternehmern gelten die vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich rich- tiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sollte sich die Lieferung verzögern, etwa wegen unverhersehbaren Betriebsstörungen im eigenen Betrieb, wie auch im Her- stellerbetrieb, wegen gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen aufgrund von Rohstoffverknappungen, Arbeitskämpfen, höherer Gewalt oder anderen Ereignissen, auf welche der Verkäufer keinen Einfluss hat, ist der Verkäufer von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen befreit und berechtigt, vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Derartige Hindernisse werden dem Kunden schnellstmöglich vom Verkäufer mitgeteilt.
4.6 Sofern der Verkäufer mit der Lieferung der Ware in Verzug gerät, wird die Schadensersatzpflicht, sofern nicht Vorsatz vorliegt, auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wenn der Kunde die verkaufte Ware nicht abnimmt, sind wir berechtigt, 10 % des Kaufpreises als pauschalierten Schaden bzw. Aufwendungsersatzes zu verlangen, wenn eine Schadensersatzpflicht des Kunden im Grunde nach besteht. Das Recht, einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen und auch das Recht des Verkäufers, Erfüllung des Vertrages zu verlangen, bleibt unberührt.
4.7 Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden, sind wir berechtigt, Lagerkosten in Höhe einer Pauschale von monatlich 29,00 Euro zu verlangen, wobei der Nachweis eines geringeren oder höheren Kostenaufwandes möglich ist.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller For- derungen aus dem Liefervertrag einschließlich etwaiger Nebenforderungen im Ei- gentum des Verkäufers.
6. Gewährleistung
6.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, geltend die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen für Verbraucher. Für Unternehmer gelten außerdem die nachfolgenden Bedingungen.
6.2 Unternehmer müssen gelieferte Ware unverzüglich auf Mengenabweichungen und Qualitätsabweichungen überprüfen. Diese sind innerhalb von 48 Stunden ab Empfang der Ware in Textform (z.B. eMail, Fax, SMS) anzuzeigen, da ansonsten die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen ist. Dem Unternehmer trifft die kauf- männische Untersuchung und Rügepflicht gern. § 377 HGB. Werden vom Unternehmer die dort geregelten Anzeigepflichten nicht eingehalten, gilt die Ware als genehmigt. Der Unternehmer trägt die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen.
6.3 Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
6.4 Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche. Bei Unternehmern hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung. Bei Unternehmern beginnt die Verjährung nicht er- neut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Bei einem Kauf durch Unternehmer gilt nicht die Vermutung, dass die Sache bereits bei Gefah- rübergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrüber- gang ein Sachmangel zeigt.
6.5 Es liegt kein Fall einer Gewährleistung bei Schäden vor, die durch eine unsach- gemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind.
6.6 Wenn die Nacherfüllung des Verkäufers durch Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden, wobei die Rücksendung nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen hat.
7. Garantie
7.1 Eine Garantie ist eine über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehende Verpflichtung, die die Regelung des Gewährleistungsrechts nach den §§ 434 BGB ff. nicht berührt. Wir selber geben keine Garantie für die in Artikelbeschreibungen angegebene Beschaffenheit der Produkte ab.
7.2 Herstellergarantien werden von uns lediglich mit dem Produkt an Sie weitergeben und begründen keinerlei Ansprüche gegen uns selbst. Garantiegeber ist in diesem Falle dann der Hersteller des Produktes, der von Ihnen unmittelbar in Anspruch genommen werden kann.
7.3 Es dürfte in der Regel sinnvoll sein, auch im Gewährleistungsfall die weitergehende Herstellergarantie in Anspruch zu nehmen. Wir werden dann im Zuge unserer Nacherfüllungspflicht die Kaufsache kostenfrei an den Hersteller zur Reparatur oder zum Austausch weiterleiten.
7.4 Wir sind Ihnen auch gerne bei der Inanspruchnahme der Garantie bei dem Hersteller behilflich, wenn kein Gewährleistungsfall vorliegt. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist. Wenn wir Ihnen bei der Inanspruchnahme der Garantie bei dem Hersteller behilflich sind und hiermit jedoch nicht zugleich auch Gewährleistungsansprüche erfüllen (etwa weil z.B. die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist), erfolgt die Obersendung des Produktes an den Hersteller zur Durchführung des Garantiefalles ausschließlich gegen Erstattung von Transport- und Bearbeitungskosten. Wenn solche Transport- und Bearbeitungskosten vom Hersteller im Zuge der Garantie nicht übernommen werden, werden wir Sie darauf hinweisen, dass diese Kosten von Ihnen zu tragen sind. Diese Kosten umfassen dann die tatsächlichen Transport- bzw. Portokosten. Die Bearbeitungskosten werden wir Ihnen dann pauschaliert in Rechnung stellen und mitteilen.
8. Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften des Gewährleistungsrechts uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Arglist und in den Fällen, in welchen der Verkäufer eine Garantie übernommen hat, vorbehaltlich der Grenzen der jeweiligen Garantie.
8.2 Ansonsten haftet der Verkäufer nur uneingeschränkt für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, bei Verzug und wegen Unmöglichkeit, jeweils beschränkt auf den bei Vertragsabschluss typischer- weise vorhersehbaren Durchschnittsschaden. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ord- nungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
8.3 Im übrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei auch hier die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt wird.
8.4 Die vorgenannten Haftungsbedingungen gelten auch für sonstige Pflichtverlet- zungen außerhalb des Gewährleistungsrechts. Hierzu gehören insbesondere die Verletzung von Haupt- und Nebenleistungspflicht in dem Zeitraum vor Lieferung der Ware.
8.5 Eine Anspruchsabtretung des Kunden ist ausgeschlossen.
8.6 Wir haften nur für die eigenen Inhalte auf der Netzseite des eigenen Online- Shops. Soweit von unserer Website aus, mittels Links der Zugang zu anderen Web- sites ermöglicht wird, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verant- wortlich. Wir machen uns solche fremden Inhalte auch nicht zu eigen. Sowie wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. Die Inanspruchnahme einer An- waltskanzlei zur Information hierüber ist nicht erforderlich. Es reicht ein einfacher Hinweis, den der Kunde uns unmittelbar geben kann.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Geset- ze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern bleibt die zwingende Anwendung des ausländischen Verbraucherschutzrechtss bei Bestellun- gen aus dem Ausland ggf. unberührt.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohn- sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verkäufer ist berechtigt, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen. Die Vertragssprache ist deutsch.
Stand: 03.01.2019